Allgemeine Geschäftsbedingenen

GER

Stand Juni 2025

§1 Geltung

  1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Anneliese Backtechnik GmbH (nachfolgend: „Anneliese“) im Rechtsverhältnis zu ihren Vertragspartnern (nachfolgend: „Kunde“), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn Anneliese Backtechnik GmbH deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf Schreiben des Kunden, mit denen der Kunde die Einbeziehung eigener allgemeiner Vertragsbedingungen verlangt.

  1. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen, selbst wenn der Text dem Kunden nicht erneut in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugesandt wird.

 

§2– Angebot und Abschluss

    1. Angebote der Anneliese Backtechnik GmbH sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die Auftragsbestätigung oder das Bewirken der Leistung durch Anneliese Backtechnik GmbH verbindlich.
    2. Zur Wirksamkeit des Vertragsabschlusses ist zumindest Textform gemäß §126b des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) erforderlich. Gleiches gilt für Änderungen der ursprünglichen Vertragsvereinbarungen.

    §3 Preis und Zahlung

      1. Sämtliche Preise gelten für die Lieferung ab Werk („ex works Eschweiler“ incoterms 2023) einschließlich Inlandsverpackung. Hinzu kommt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, soweit die vereinbarten Lieferungen und Leistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.
      2. Entgeltrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart oder in der Auftragsbestätigung kein längeres Zahlungsziel eingeräumt wird.
      3. Sie gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich widerspricht.
      4. Die Aufrechnung mit von der Anneliese Backtechnik GmbH bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von der Anneliese Backtechnik GmbH nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

      §4  Versand und Gefahrübergang, Versicherung, Entsorgung

      1. Für den Gefahrübergang wird „ex works Eschweiler“ (incoterms 2023) vereinbart; soweit diese Regelung unvollständig ist, gelten ergänzend §§ 446 und 447 BGB. Aus der Übernahme einer Montageverpflichtung kann keine abweichende Vereinbarung zum Gefahrübergang abgeleitet werden.
      2. Fehlen Versandvorschriften des Kunden, erfolgt der Versand nach pflichtgemäßen Ermessen ohne Verpflichtung zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung. Auf Verlangen des Kunden und auf seine Kosten versichert die Anneliese Backtechnik GmbH den Vertragsgegenstand gegen gewünschte und versicherbare Risiken, insbesondere gegen Diebstahl oder Transportschäden. Transportschadensfälle sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat bei Anlieferung sicherzustellen, dass Ansprüche und Vorbehalte unverzüglich gegenüber dem Frachtführer angemeldet werden.
      3. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so lagert die Ware auf seine Kosten und Gefahr.
      4. Soweit die Anneliese Backtechnik GmbH aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, Verpackungen oder Produkte nach deren erschöpfendem Gebrauch zurückzunehmen, trägt der Kunde die damit einhergehenden Kosten.
      5. Der Kunde verpflichtet sich, gelieferte Produkte nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

      § 5  Lieferfristen, Kauf auf Abruf, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

      1. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
      2. Eine nur der Dauer nach bestimmte Lieferfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages des Vertragsabschlusses und damit frühestens mit Zugang der Auftragsbestätigung. Die Frist verlängert sich um den gleichen Zeitraum, um den der Kunde mit einer gesetzlichen oder vertraglichen Mitwirkungshandlung in Rückstand gerät.
      3. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit der Anneliese Backtechnik GmbH liegen, verlängern für die Dauer der Behinderung die eingegangenen Lieferfristen.
      4. Soweit angemessene Losgrößen (Maßstab: Produktionsvolumen und Auftragsumfang) erreicht werden, ist die Anneliese Backtechnik GmbH zur Bewirkung von Teilleistungen berechtigt, der Kunde berechtigt, Teilleistungen zu fordern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat die Vertragspartei zu tragen, die die Teilleistung veranlasst.
      5. Bestellungen auf Abruf werden nur mit Abnahmefristen angenommen. Ist die Abnahmefrist nicht genau bezeichnet, endet sie 12 Monate nach Vertragsschluss. Dabei ist die Ware in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen. Erfolgt die Abnahme innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht, steht es uns frei, fertig gestellte Lieferungen ohne weiteren Bescheid auszuliefern oder auf Kosten des Abnehmers einzulagern.
      6. Außerdem sind wir berechtigt, unserem Kunden eine Nachfrist zur Abnahme zu setzen, verbunden mit der Androhung, dass wir die Abnahme der Ware im Fall des fruchtlosen Fristablaufes ablehnen. Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos, sind wir berechtigt, unter Aufkündigung unserer Lieferverpflichtung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

      §6  Annahmeverzug unseres Vertragspartners

      1. Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungen der Anneliese Backtechnik GmbH ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Anneliese Backtechnik GmbH berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer zuvor gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertragsgegenstand für Rechnung des Kunden einzulagern oder einlagern zu lassen; das vertraglich vereinbarte Entgelt wird spätestens mit Ablauf der Nachfrist fällig. Die gesetzlichen Rechte im Fall des Annahmeverzuges des Kunden bleiben unberührt.
      2. Der Kunde hat der Anneliese Backtechnik GmbH die ihr erwachsenen Einlagerungskosten, Lagermiete und Versicherungskosten für zur Abnahme fällige, aber nicht abgenommene Ware zu erstatten. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht jedoch für uns nicht. Die Anneliese Backtechnik GmbH kann nach billigem Ermessen Vorschüsse festsetzen und verlangen.

      §7  Mängelrügen und Gewährleistung

      1. Beanstandungen hat der Kunde gegenüber der Anneliese Backtechnik GmbH unverzüglich schriftlich zu rügen. In diesen Fällen darf er Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn zur Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht. Der Umfang muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Sachmangel stehen.
      2. Bei Vorliegen gewährleistungspflichtiger Mängel innerhalb der Verjährungsfrist von 2 Jahren ist nach Wahl der Anneliese Backtechnik GmbH Nachbesserung vorzunehmen oder die Leistung neu zu erbringen. Im Falle der Nachbesserung gilt die Nacherfüllung erst als fehlgeschlagen, wenn die Nachbesserung drei mal ohne Erfolg versucht wurde.

      §8  Warenbeschaffenheit, Mehr- und Minderleistungen

      1. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften. Angaben über Maße und Eigenschaften der Produkte dienen der Beschreibung und begründen im Falle geringfügigen Abweichungen keine Beschaffenheitsvereinbarung, wenn das Produkt für den nach dem Vertrag vereinbarten oder vorausgesetzten Verwendungszweck tauglich ist.
      2. Im Falle technisch bedingter Notwendigkeit behält sich die Anneliese Backtechnik GmbH vor, die bestellte Ware mit Abweichungen in Beschaffenheit, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften zu liefern, soweit hierdurch die gelieferten Gegenstände in ihrer Verwendungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden.
      3. Die Anneliese Backtechnik GmbH behält sich das Recht vor, bei Serien- und Massenartikeln, wie z.B. Backblechen, eine 5%ige Mehr- oder Minderlieferung in Abweichung zur Auftragsmenge (100 %) vorzunehmen. In dem Umfang der Mengenabweichung erhöht oder vermindert sich das Vertragsvolumen und das vertraglich vereinbarte Entgelt.

      §9  Haftung

      1. Unbeschadet der gesetzlichen Haftung im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten haftet die Anneliese Backtechnik GmbH für andere Schäden an Rechten und Rechtsgütern des Kunden und der in seiner Obhut stehenden anderen Personen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
      2. Im Fall einer Haftung der Anneliese Backtechnik GmbH dem Grunde nach, ist diese Haftung auf jene Schäden beschränkt, die bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorauszusehen waren oder die unter den bekannten Umständen hätten vorhergesehen werden müssen. Folgeschäden aus Mängeln der Vertragsgegenstände sind nur insoweit ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung zu erwarten sind.
      3. Soweit die Anneliese Backtechnik GmbH im Fall einfacher Fahrlässigkeit für Sach- und Personenschäden haftet, so wird diese Haftung auf einen Betrag von 1.000.000,– Euro je Schadenfall begrenzt.
      4. Für weiter gehende Ansprüche haften wir ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, dies gilt insbesondere für die Regelungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

      §10  Eigentumsvorbehalt

      1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum der Anneliese Backtechnik GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden Ansprüche. Der Kunde ist bis dahin nicht berechtigt, die Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zahlungen, die gegen Übersenden eines von der Anneliese Backtechnik GmbH ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsel erfolgen, gelten die Ansprüche erst dann als erfüllt, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und die Anneliese Backtechnik GmbH aus der Wechselhaftung befreit ist. Soweit der Kunde an den Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt der Anneliese Backtechnik GmbH stehen, durch Verarbeitung oder Vermischung Eigentümer wird, überträgt er zur Sicherung der genannten Forderungen schon jetzt der Anneliese Backtechnik GmbH das Eigentum der entstandenen Sachen unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er diese für die Anneliese Backtechnik GmbH verwahrt. Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Kunde als Wiederverkäufer von seinen Kunden sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat, insoweit erteilt die Anneliese Backtechnik GmbH ihre Einwilligung zur Übertragung ihres Eigentums auf den Dritten. Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes an die Anneliese Backtechnik GmbH seine künftige Kaufpreisforderung sicherungshalber ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Etwaige Kosten von Inkasso und Intervention trägt der Beststeller.
      2. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung der Anneliese Backtechnik GmbH um mehr als 20 %, so wird die Anneliese Backtechnik GmbH nach ihrer Wahl auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freigeben.

      §11  Eigentum an Unterlagen, Geheimhaltung

      1. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster und Modelle bleiben Eigentum der Anneliese Backtechnik GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten in keiner Form zugänglich zu machen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen verspricht der Kunde, eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 10.000,– Euro an die Anneliese Backtechnik GmbH zu zahlen.
      2. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes Stillschweigen hierüber zu bewahren. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die genannten Verpflichtungen versprechen die Vertragsparteien sich eine Vertragsstrafe in Höhe von im Einzelfall 10.000,– Euro zu zahlen.
      • 12 – Schutzrechte Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden herzustellen, steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutz- und Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde stellt die Anneliese Backtechnik GmbH von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus erstattet der Kunde der Anneliese Backtechnik GmbH alle Kosten, die der Anneliese Backtechnik GmbH dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und die Anneliese Backtechnik GmbH sich gegen eine entsprechende Inanspruchnahme verteidigt.

      §13  Gerichtsstand und Erfüllungsort

      1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Eschweiler, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
      2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
      3. Erfüllungsort ist der Sitz der Anneliese Backtechnik GmbH in Eschweiler.

      Anneliese Backtechnik GmbH
      In der Krause 67
      52249 Eschweiler

      EN

      Status June 2025

      § 1  Validity

      1. the following terms and conditions of sale and delivery shall apply to all contracts, deliveries and other services of Anneliese Backtechnik GmbH (hereinafter: “Anneliese”) in the legal relationship with its contractual partners (hereinafter: “Customer”), unless otherwise explicitly agreed in individual cases.

      The Customer’s general terms and conditions and conditions of purchase shall not apply even if Anneliese Backtechnik GmbH does not explicitly object to their validity. This also applies to any reference to letters from the Customer in which the Customer requests the inclusion of its own general terms and conditions of contract.

      1. these terms and conditions shall also apply to all future contracts, deliveries and services, even if the text is not sent to the customer again in the offer or the order confirmation.

      §2 Offer and conclusion

      1. offers of Anneliese Backtechnik GmbH are subject to change. Contracts and other agreements only become binding when Anneliese Backtechnik GmbH confirms the order or performs the service.
      2. at least text form in accordance with §126b of the German Civil Code (“BGB”) is required for the conclusion of the contract to be effective. The same applies to changes to the original contractual agreements.

      §3 Price and payment

      1. all prices apply to delivery ex works (“ex works Eschweiler” incoterms 2023) including domestic packaging. The applicable statutory value added tax shall be added, unless the agreed deliveries and services are exempt from value added tax.
      2. invoices for payment are to be paid within 14 days of receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed or unless a longer payment period is granted in the order confirmation.
      3. they shall be deemed accepted if the customer does not object in writing within 30 days of receipt of the invoice.
      4. offsetting with counterclaims disputed by Anneliese Backtechnik GmbH and not legally established is excluded. The assertion of a right of retention due to claims that are not based on the same contractual relationship is excluded if these claims are not recognized by Anneliese Backtechnik GmbH or have not been legally established.

      §4 Shipment and transfer of risk, insurance, disposal

      1. ex works Eschweiler (incoterms 2023) is agreed for the transfer of risk; insofar as this regulation is incomplete, §§ 446 and 447 BGB apply in addition. No deviating agreement on the transfer of risk can be derived from the assumption of an assembly obligation.
      2. in the absence of shipping instructions from the customer, shipping shall be carried out at the customer’s discretion without any obligation to use the cheapest or fastest means of transportation. At the customer’s request and expense, Anneliese Backtechnik GmbH will insure the subject matter of the contract against desired and insurable risks, in particular against theft or transport damage. We must be notified immediately of any transport damage. Upon delivery, the customer must ensure that claims and reservations are reported immediately to the carrier.
      3. if shipment is delayed at the customer’s request or for reasons for which the customer is responsible, the goods shall be stored at the customer’s expense and risk.
      4. if Anneliese Backtechnik GmbH is legally obliged to take back packaging or products after they have been used, the customer shall bear the associated costs.
      5. the customer undertakes to properly dispose of delivered products at his own expense after use in accordance with the statutory provisions.

      §5 Delivery periods, purchase on call, delay, impossibility of delivery

      1. delivery periods and dates shall only be deemed binding if this has been contractually agreed.
      2. a delivery period determined only in terms of duration shall commence at the end of the day on which the contract is concluded and thus at the earliest upon receipt of the order confirmation. The period shall be extended by the same period by which the customer falls behind with a statutory or contractual act of cooperation.
      3. delays in delivery due to force majeure or due to circumstances beyond the control of Anneliese Backtechnik GmbH shall extend the agreed delivery periods for the duration of the delay.
      4. insofar as reasonable batch sizes (benchmark: production volume and order volume) are achieved, Anneliese Backtechnik GmbH is entitled to provide partial services, the customer is entitled to demand partial services. Any additional costs incurred as a result shall be borne by the contracting party that initiates the partial performance.
      5. orders on call shall only be accepted with acceptance deadlines. If the acceptance period is not precisely specified, it shall end 12 months after conclusion of the contract. The goods shall be accepted in approximately equal monthly quantities. If acceptance does not take place within the agreed period, we shall be free to deliver completed deliveries without further notice or to store them at the customer’s expense.
      6. we are also entitled to set our customer a grace period for acceptance, combined with the threat that we will refuse to accept the goods if the grace period expires without result. If the grace period then expires without result, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part, terminating our delivery obligation, or to demand compensation for non-performance, refusing delivery.

      §6 Default of acceptance by our contractual partner

      1. if the customer is in default of acceptance of the services of Anneliese Backtechnik GmbH in whole or in part, Anneliese Backtechnik GmbH shall be entitled, after the fruitless expiry of a previously set, reasonable grace period, to store the subject matter of the contract for the account of the customer or to have it stored; the contractually agreed remuneration shall become due at the latest upon expiry of the grace period. The statutory rights in the event of default of acceptance by the Customer remain unaffected.
      2. the customer must reimburse Anneliese Backtechnik GmbH for the storage costs, storage rent and insurance costs incurred by Anneliese Backtechnik GmbH for goods due for acceptance but not accepted. However, we are under no obligation to insure stored goods. Anneliese Backtechnik GmbH may determine and demand advance payments at its reasonable discretion.

      §7 Notification of defects and warranty

      1. the customer must immediately notify Anneliese Backtechnik GmbH in writing of any complaints. In such cases, the Customer may only withhold payments if there is no doubt as to the justification of the complaint. The extent must be in reasonable proportion to the material defect.
      2. in the event of defects subject to warranty within the limitation period of 2 years, Anneliese Backtechnik GmbH shall, at its discretion, either rectify the defect or provide the service again. In the case of rectification, the supplementary performance shall only be deemed to have failed if the rectification has been attempted three times without success.

      §8 Quality of goods, additional and reduced performance

      1. samples and specimens shall be regarded as approximate illustrative pieces for quality, dimensions and other properties. Information on the dimensions and properties of the products shall serve as a description and shall not constitute a quality agreement in the event of minor deviations if the product is suitable for the purpose agreed or assumed under the contract.
      2. in the event of technical necessity, Anneliese Backtechnik GmbH reserves the right to deliver the ordered goods with deviations in quality, dimensions and other properties, insofar as this does not impair the usability of the delivered items.
      3. Anneliese Backtechnik GmbH reserves the right to make a 5% excess or short delivery in deviation from the order quantity (100%) for series and mass-produced items, such as baking trays. The contract volume and the contractually agreed remuneration shall be increased or reduced to the extent of the quantity deviation.

      §9 Liability

      1. without prejudice to statutory liability in the event of injury to life, limb and health as well as essential contractual obligations, Anneliese Backtechnik GmbH shall only be liable for other damage to the rights and legal interests of the customer and other persons in his care in the event of intentional or grossly negligent causation.
      2. in the event of liability on the part of Anneliese Backtechnik GmbH on the merits, this liability is limited to those damages that were foreseeable as a possible consequence of a breach of contract at the time the contract was concluded or that should have been foreseen under the known circumstances. Consequential damages resulting from defects in the contractual items are only eligible for compensation insofar as they are to be expected in the event of proper use.
      3. insofar as Anneliese Backtechnik GmbH is liable for damage to property and personal injury in the event of simple negligence, this liability shall be limited to an amount of EUR 1,000,000 per claim.
      4. we shall be liable for further claims exclusively in accordance with the statutory provisions; this applies in particular to the provisions of the Product Liability Act.

      §10 Retention of title

      1. delivered goods remain the property of Anneliese Backtechnik GmbH until all claims against the customer have been fulfilled. Until then, the customer is not entitled to pledge the goods to third parties or to assign them as security. In the case of payments made against a bill of exchange issued by Anneliese Backtechnik GmbH and accepted by the customer, the claims shall only be deemed to have been fulfilled when the bill of exchange has been honored by the drawee and Anneliese Backtechnik GmbH has been released from liability for the bill of exchange. Insofar as the customer becomes the owner of the items subject to Anneliese Backtechnik GmbH’s retention of title through processing or mixing, he hereby transfers ownership of the resulting items to Anneliese Backtechnik GmbH as security for the claims, with the simultaneous agreement that he will keep them in safe custody for Anneliese Backtechnik GmbH. Resale is only permitted to resellers in the ordinary course of business and only under the condition that the customer as reseller receives immediate payment from his customers or makes the reservation that ownership is only transferred to the customer when he has paid the price in full, in this respect Anneliese Backtechnik GmbH gives its consent to the transfer of its ownership to the third party. In the event of resale, the customer assigns his future purchase price claim to Anneliese Backtechnik GmbH upon conclusion of the transaction by way of security, without the need for a special declaration. Until revoked, the customer is authorized to collect the newly created purchase price claim. Any costs of collection and intervention shall be borne by the customer.
      2. if the value of the securities exceeds the claim of Anneliese Backtechnik GmbH by more than 20%, Anneliese Backtechnik GmbH will, at its discretion, release a corresponding part of the securities at the request of the customer.

      §11 Ownership of documents, confidentiality

      1. illustrations, drawings, calculations, samples and models remain the property of Anneliese Backtechnik GmbH. The customer undertakes not to make such objects accessible to third parties in any form without explicit permission. For each case of culpable infringement of the obligations, the customer promises to pay Anneliese Backtechnik GmbH a contractual penalty of EUR 10,000 in each individual case.
      2. the contracting parties mutually undertake to treat all commercial and technical details of which they become aware in the course of their cooperation and which are not in the public domain as their own business secrets and to maintain absolute confidentiality regarding third parties. For each case of culpable infringement of the obligations, the contracting parties promise to pay a contractual penalty of EUR 10,000 in each individual case.

      §12 Industrial property rights

      If the goods are to be manufactured according to drawings, samples or other information provided by the customer, the customer is responsible for ensuring that no rights of third parties, in particular patents, utility models or other industrial property rights and copyrights are infringed. The customer shall indemnify Anneliese Backtechnik GmbH against any third-party claims arising from any infringement of such rights. In addition, the customer shall reimburse Anneliese Backtechnik GmbH for all costs incurred by Anneliese Backtechnik GmbH as a result of third parties asserting the infringement of such rights and Anneliese Backtechnik GmbH defending itself against such claims.

      §13 Place of jurisdiction and place of fulfillment

      1. the place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is Eschweiler if the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
      2. the law of the Federal Republic of Germany shall apply.
      3. place of performance is the registered office of Anneliese Backtechnik GmbH in Eschweiler.

      Anneliese Backtechnik GmbH
      In der Krause 67
      52249 Eschweiler